Faktencheck – Grunwalds Wahlversprechen 2011

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist keine Aussage, mit der ich mich identifizieren will. In den vergangenen sechs Jahren habe ich meine Amtsführung immer mit dem abgeglichen, was ich für den Fall meiner Wahl im September 2011 versprochen habe.

Und da Transparenz und Kritikfähigkeit für mich eine wesentliche Rolle für meine Glaubwürdigkeit spielen, ist es zum Ende meiner ersten Amtszeit Zeit für einen Faktencheck. Dazu vergleiche ich meine Ziele aus 2011 (im Original-Wortlaut!) mit dem heutigen Sachstand und den Perspektiven für die Zukunft ab.

Versprochen – aber auch gehalten? Oder war alles nur heiße Wahlkampf-Luft?

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Sicherheit für die Finanzen der Stadt

Meine Wahlziele in 2011:

Meine wichtigste Prämisse dazu gleich vorab: Investitionen werden nicht nach der Höhe von Bundes- oder Landeszuschüssen getätigt sondern erst dann, wenn der Einsatz der notwendigen Eigenmittel auf Herz und Nieren geprüft und als sinnvoll erachtet wurde!
Investieren auf Pump ohne Sinn und Verstand wird es mit mir nicht geben!

Sachstand 2017: Versprochen – gehalten!

Mithilfe des kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen, guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und mit einer konsequenten Haushaltssteuerung haben wir die Finanzen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda wieder ins Lot bringen können. Musste im Haushaltsplan 2012 noch ein Minus von 4,5 Millionen Euro ausgewiesen werden, konnten am Jahresende 2016 2,5 Millionen Euro Plus im städtischen Haushalt verbucht werden. Das ist eine Verbesserung von 6 Millionen (!) Euro in fünf Jahren. Davon hat die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhöhung der Grundsteuern übrigens rund eine Million Euro mehr jährlich in der Stadtkasse ausgemacht. Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda steht mittlerweile finanziell wieder so gut da, dass ein über viele Jahre von der Aufsichtsbehörde gefordertes Haushaltssicherungskonzept zur Verbesserung der maroden Finanzlage nicht mehr aufgestellt werden muss.

Meine Wahlziele für 2018-2024:

Investieren in die Zukunft der Stadt auf Pump ohne Sinn und Verstand wird es auch weiterhin mit mir nicht geben! Neben dem durch gesetzliche Regelungen geforderten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt ist der von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Um- und Anbau am Gebäude des ehemaligen Finanzamts in der Weidenberggasse zur Kita mit Familienzentrum die wesentlichste Investition in den kommenden Jahren. Es gilt: Wenn wir investieren, dann nicht in sinnlose Statussymbole sondern, in eine sichere und familienfreundliche Stadt Rotenburg a. d. Fulda! Auf der Grundlage eines soliden Haushalts möchte ich unser Rotenburg gerne genau in diese Richtung weiterentwickeln!

Mein Ziel ist es darüber hinaus, die Kassenkreditschulden der Stadt in meiner zweiten Amtszeit vollständig zu tilgen. Durch die dann nicht mehr notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen erhalten wir weiteren Spielraum für finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und sinnvolle Zukunftsinvestitionen.

Wahlziel 2011 erreicht?

Faktencheck: 92/100 %

2011 galt und es gilt auch 2017:

Meine Vision von UNSEREM Rotenburg und seinen Stadtteilen fußen auch am Ende meiner ersten Amtszeit nicht auf horrenden finanziellen Wagnissen, sondern auf einem aktiven, offenen und verantwortungsvollen Miteinander von Bürgern, Vereinen, Verbänden, Gewerbetreibenden und Verwaltung! So habe ich es in 2011 versprochen und so habe ich es seit 2012 bis heute gehalten!

Ich lade Sie weiterhin ein, mit mir zusammen Ideen für die weitere positive Zukunftsentwicklung für unser Rotenburg zu entwickeln und aktiv an deren Umsetzung mitzuwirken! Dabei möchte ich durch eine offene und ehrliche Kommunikation Brücken über Parteien und Interessen hinweg schlagen – versprochen! Und auch das werde ich halten!

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und durch die Gesundung der Stadtfinanzen und viele weitere Maßnahmen die Saat ausgebracht.

In den kommenden Jahren möchte ich zusammen mit Ihnen nach und nach die Ernte unserer Bemühungen einfahren!

Rotenburg nimmt seine Zukunft selbst in die Hand!

Meine Wahlziele in 2011:

Mein Ziel ist es, UNSER Rotenburg professionell zu vermarkten, Ideen zu entwickeln und Angebote zu machen, die für den einzigartigen Charakter und Charme unserer Stadt sprechen – sowohl für Touristen, als auch für die hier lebenden Menschen.

Sachstand 2017: Versprochen – gehalten!

Aber jetzt soll es erst richtig losgehen!
Die intensive Arbeit zur Gesundung der Stadtfinanzen stand für mich von Beginn meiner Amtszeit unter einem wesentlichen Ziel: Die Schaffung von Strukturen, in denen wir unsere Stadt professionell vermarkten und die bauliche Stadtentwicklung spürbar und sichtbar vorantreiben können. Mit dem Beschluss zur Gründung der MER-Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Rotenburg a. d. Fulda mbH auf mein Betreiben hin und mit der Einstellung von Torben Schäfer als Geschäftsführer der MER können wir diesen Zielen seit Februar 2017 nun mit Volldampf angehen! Dabei gilt: Nicht kleckern sondern klotzen – wir gehen mit einem Jahresbudget von 300.000 Euro und der Manpower von insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Rennen.

Meine Wahlziele für 2018-2024:

Ich möchte in den kommenden Jahren als Vorsitzender des MER-Aufsichtsrats gerne aktiv mitwirken und meinen Beitrag dazu leisten, dass unser Rotenburg mit vielen tollen Events und attraktiven Einkaufsmöglichkeiten aufblüht. Als Stadt mit den meisten touristischen Übernachtungen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben wir dafür sehr gute Voraussetzungen. Daher stehen vor allem die touristische Vermarktung und die Stärkung des Einzelhandels klar im Fokus unserer weiteren Entwicklung. Und dabei ist auch klar: Vor allem die bauliche Stadtentwicklung und die zielgerichtete Einzelhandelsförderung brauchen neben professionellen Strukturen auch die nötige Zeit zur Planung.
Ich möchte in meiner zweiten Amtszeit die gerade erst begonnene Arbeit in und mit der MER zu sichtbaren Erfolgen für unser Rotenburg und alle Stadtteile bringen. Ziel ist es, tolle Events und Feste zu organisieren, aber vor allem die vorhandenen Leerstände im Einzelhandel zielgerichtet zu vermarkten (Stichwort u. a. City-Outlet).

Wahlziel 2011 erreicht?

Faktencheck: 79/100 %

2011 galt und es gilt auch 2017:

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und durch die Gesundung der Stadtfinanzen und viele weitere Maßnahmen die Saat ausgebracht.

In den kommenden Jahren möchte ich zusammen mit Ihnen nach und nach die Ernte unserer Bemühungen einfahren!

Die Bürger Rotenburgs werden aktiv an den politischen Entscheidungen der Stadt beteiligt!

Meine Wahlziele in 2011:

Als Bürgermeister möchte ich die interessierten Bürgerinnen und Bürger aktiv an den politischen Entscheidungsfindungsprozessen beteiligen. Dies möchte ich durch Einführung verschiedener Bürgerbeteiligungsverfahren erreichen.

Sachstand 2017: Versprochen – gehalten!

In keiner anderen Zeit hat es in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda eine solch aktive Bürgerbeteiligungsmöglichkeit gegeben, wie in den vergangenen fünf Jahren. In den vergangenen fünf Jahren meiner Amtszeit haben wir oft und intensiv aber fast immer sehr konstruktiv in vielen öffentlichen Veranstaltungen miteinander diskutiert. Sei es zum Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, zur Unterbringung von Flüchtlingen zum Strandfest, zum City-Outlet-Projekt oder anderen Themen.

Zudem sage ich immer wieder: Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda hört nicht am Ortsschild der Kernstadt auf! Regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten in unseren acht Stadtteilen sind mir wichtig. Denn jeder Stadtteil „tickt anders“ und die Menschen haben jeweils unterschiedliche Bedürfnisse – und das ist auch gut so!

Meine Wahlziele für 2018-2024:

Unser Rotenburg mit unseren Stadtteilen ist eine kleine Stadt, in der sich Informationen immer sehr schnell verbreiten. In Zeiten, in denen Nachrichten und Informationen immer vielfältiger und auf Knopfdruck sofort verfügbar sind, ist aber nicht immer ersichtlich: Fakt oder Fake? Ich möchte den Rotenburgerinnen und Rotenburgern weiterhin und auf allen Kanälen die Möglichkeit bieten, sich aus erster Hand zu informieren, mitzureden und die Geschicke der Stadt aktiv mitzusteuern.

Mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, Meinungen zu hören, Kritik mitzunehmen und sie konstruktiv zu verarbeiten war und ist mir einer der wichtigsten Bestandteile meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Rotenburg a. d. Fulda. Dabei bin ich auch weiterhin am liebsten mittendrin. Für mich gilt: Auch wenn ich eine Meinung mal nicht 1:1 teilen kann – wer mitreden möchte, der wird gehört! Denn mitmachen lohnt sich – bei alldem was wir in den kommenden Jahren vorhaben besonders!

Wahlziel 2011 erreicht?

Faktencheck: 100/100 %

2011 galt und es gilt auch 2017:

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und durch die Gesundung der Stadtfinanzen und viele weitere Maßnahmen die Saat ausgebracht.

In den kommenden Jahren möchte ich zusammen mit Ihnen nach und nach die Ernte unserer Bemühungen einfahren!

In Rotenburg ist was los für junge Leute!

Meine Wahlziele in 2011:

Mein Ziel ist es, den Stadtjugendring (Kontakt: info@sjr-rof.de) mit seinen aktiven und engagierten Jugendlichen organisatorisch und konzeptionell in das ganzheitliche Stadtmarketingkonzept einzuflechten!
Diese Plattform für die Jugendlichen unserer Rotenburger Vereine steht im Zentrum des ehrenamtlichen Engagement von und für junge Menschen in Rotenburg und ist eine hervorragende Institution, um in Vernetzung mit den Vereinen, den Gewerbetreibenden und der Stadtjugendpflege Ideen zu entwickeln und gemeinsam Umsetzungsmöglichkeiten zu finden!
Dieses ehrenamtliche Engagement junger Menschen, das ganz selbstverständlich abseits von der Fragestellung „Was springt für mich dabei heraus?“ erfolgt, muss verstärkt unterstützt werden, um weitere junge Leute zum mitmachen und teilnehmen zu motivieren!
Das funktioniert meiner Meinung nach am Besten in einem großen Netzwerk von Partnern, die im Sinne des Nachwuchses in Rotenburg zusammenwirken. Dieses Netzwerk möchte ich gerne im Rahmen unserer Rotenburger Bürgerrunden aufbauen!

Sachstand 2017: Versprochen – nur zum Teil gehalten!

Den Stadtjugendring als Plattform für Jugendliche in das Stadtmarketingkonzept zu integrieren ist mir bisher leider noch nicht gelungen. Dennoch bleibe ich auch in 2017 dabei: Die Idee zur Neuaufstellung, die ich in 2011 vorgestellt habe, wäre auch heute noch erfolgreich im Sinne unserer Jugendlichen umzusetzen! An diesem Beispiel kann man aber erkennen: Als Bürgermeister kann man nicht alle Ziele ganz alleine erreichen. Oftmals bedarf es politischer Mehrheiten oder Überzeugungskraft und vor allem Kompromissfähigkeit.

Dennoch: Zwar ist es noch nicht gelungen, den SJR als aktives Sprachrohr für die Jugendlichen unsere Stadt neu aufgestellt ins Boot zu holen, dafür haben wir es auf der Grundlage des bereits zu Beginn meiner Amtszeit in 2012 auf meine Initiative hin reaktivierten Präventionsrats geschafft, ein großes Netzwerk von Partnern zu knüpfen, das auch und gerade im Sinne des Nachwuchses in Rotenburg a. d. Fulda zusammenwirkt.

Auch der Mehrgenerationenspielplatz im Heienbach mit seinen Elementen unter anderem für junge Erwachsene ist Ausdruck der gezielten Gestaltung der Stadt für Menschen dieses Alters.

Weiter geht es mit festem Blick auf diese Zielgruppe in Rotenburg mit dem erstmals stattfindenden fünfwöchigen Sommerferienprogramm. Dabei wird für die jungen Menschen unserer Stadt in allen fünf Wochen jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm geboten wird. Das ist einzigartig in unserem Landkreis! Und es soll im Jahr 2018 bei entsprechender Nachfrage auf alle sechs Wochen Sommerferien ausgeweitet werden.

Meine Wahlziele für 2018-2024:

Was nicht ist, soll jetzt kommen! Mein Ziel ist es, den Vorstand des Stadtjugendrings davon zu überzeugen, den Verein als Plattform zur Vertretung der Interessen von jungen Menschen in unserer Stadt neu aufzustellen. Neben dem Behindertenbeirat, Familienbeirat und dem Seniorenbeirat halte ich eine aktive Vertretung der Jugendlichen in Rotenburg a. d. Fulda für einen unerlässlichen Bestandteil unseres Gemeinwesens!
Ein wichtiges Ziel ist es darüber hinaus für mich, auch die Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung für Menschen aller Altersklassen und aller Lebenslagen zu bündeln. Dazu möchte ich neben den drei bestehenden Fachbereichen der Verwaltung einen neuen Fachbereich „Generationen“ einrichten, in dem aus einer Hand und gut koordiniert die soziale Arbeit für Menschen von 0-100 geleistet wird. Die Organisation des neuen Familienzentrums, die Kitas der Stadt und die Jugendhilfeangebote sollen darin genauso verortet sein wie die Gemeinwesen- und Seniorenarbeit. Darüber hinaus möchte zur Präsentation der bereits bestehenden vielfältigen Angebote für Familien jeden Alters ab dem Jahr 2017 eine dann jährlich stattfindende Familienmesse etablieren und einen immer aktuellen digitalen und schriftlichen „Rotenburger Familienkompass“ herausgeben.

Wahlziel 2011 erreicht?

Faktencheck: 50/100 %

2011 galt und es gilt auch 2017:

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und durch die Gesundung der Stadtfinanzen und viele weitere Maßnahmen die Saat ausgebracht.

In den kommenden Jahren möchte ich zusammen mit Ihnen nach und nach die Ernte unserer Bemühungen einfahren!

Kommunikation ist das wichtigste Instrument der Entscheidungsfindung und der Zusammenarbeit!

Meine Wahlziele in 2011:

Als Bürgermeister sehe ich es daher als selbstverständlich an, in engem und vertrauensvollem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wichtigen Gremien, Vereinen und Verbänden in der Stadt Rotenburg und in den Stadtteilen zu stehen.

Sachstand 2017: Versprochen – gehalten!

Ich bin ein Mensch, der schon immer am liebsten mittendrin war. Transparenz und Faktenorientierung waren und sind mir bis heute stets oberstes Gebot der Information. Wer mich kennengelernt hat, wird bestätigen können, dass in den vergangenen fünf Jahren im Amt parteipolitische Klüngelei oder Bevorzugung Einzelner mit mir nicht zu machen war.
Aus meiner Sicht habe ich zu allen Fraktionen im Rotenburger Stadtparlament einen „guten Draht“ aufgebaut. Möglicherweise ist auch der ein Grund dafür, dass in den vergangenen Jahren in wichtigen Angelegenheiten fast immer einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurden.

Darüber hinaus gilt: Ich bin für jeden, der es will, jederzeit ansprechbar! Egal ob persönlich, telefonisch, per Mail oder in sozialen Netzwerken – nicht weil ich es muss sondern weil ich es will! Das ist mein Selbstverständnis von der Ausübung meiner Funktion. Ich brauche keine „Bürgersprechstunde“ – meine Bürgersprechstunde ist immer!

Meine Wahlziele für 2018-2024:

Ich möchte die enge Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften in der Stadt und den Stadtteilen gerne weiterführen und vertiefen. Wir haben in den kommenden Jahren gemeinsam noch einige schwierige Themen zu bewältigen (Stichwort: Straßenerneuerung) und wichtige Impulse zur Sicherung und zum Ausbau der städtischen Infrastruktur zu setzen. Das geht nur gemeinsam auf der Basis von Vertrauen, das über viele Jahre gewachsen ist!

Wahlziel 2011 erreicht?

Faktencheck: 100/100 %

2011 galt und es gilt auch 2017:

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und durch die Gesundung der Stadtfinanzen und viele weitere Maßnahmen die Saat ausgebracht.

In den kommenden Jahren möchte ich zusammen mit Ihnen nach und nach die Ernte unserer Bemühungen einfahren!